Am Morgen des 26. Oktober legte die Regierung dem Nationalrat den Entwurf des Gesetzes über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (in der geänderten Fassung) vor, mit dem Vorschlag, die Entscheidungsbefugnis über die Einweisung in eine Einrichtung für Zwangsbildung und Zwangsentzug von den regionalen Volksgerichten auf den Vorsitzenden des Volkskomitees auf Gemeindeebene zu übertragen. Eine Änderung, die scheinbar nur den Platz des Unterzeichners betrifft, hat jedoch direkte Auswirkungen auf die Freiheitsrechte und das Schicksal jedes Einzelnen.
Bisher hatten die Betroffenen bei der gerichtlichen Entscheidung das Recht, sich in einer Sitzung unter Beteiligung eines Staatsanwalts zu äußern und zu argumentieren, einen Anwalt hinzuzuziehen und gemäß dem Erlass Nr. 03/2022 Beschwerde beim Provinzgericht einzulegen. Doch wenn die Zuständigkeit auf den Vorsitzenden des Volkskomitees auf Gemeindeebene übertragen wird, bleiben diese Schutzmechanismen dann noch intakt? Oder müssen die Bürger auf einen Antwortentwurf warten?
Die Dezentralisierung der Verwaltung kann zwar zu einem schnelleren Ablauf beitragen, doch Schnelligkeit ist nicht gleichbedeutend mit Gerechtigkeit. Die Übertragung weiterer Befugnisse auf die Gemeindeebene bedeutet auch höhere Anforderungen an die Rechenschaftspflicht, die Aufsicht und die Gewährleistung der Menschenrechte. Denn Verwaltungsentscheidungen können im Handumdrehen unterzeichnet werden, doch die Folgen für ein Leben können sehr lange anhalten.
